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   LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 1219/03   

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https://dejure.org/2003,10347
LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 1219/03 (https://dejure.org/2003,10347)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.12.2003 - 9 Sa 1219/03 (https://dejure.org/2003,10347)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 9 Sa 1219/03 (https://dejure.org/2003,10347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Arbeitgebereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz

  • Judicialis

    NachwG §§ 2 f.; ; NachwG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; ArbGG §§ 64 ff.; ; ZPO §§ 512 ff.; ; BGB §§ 611 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NachwG § 2 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 611; BGB § 705
    Kündigung durch BGB -Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 1219/03
    Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes ist zwar im Zivilprozess parteifähig (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2002 - II ZR 331/00 = NJW 2002, 1207), sie kann jedoch keine Arbeitgeberstellung einnehmen.
  • BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 771/87

    Arbeitgeberstellung im Falle des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 1219/03
    Wird für die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Arbeitsvertrag geschlossen, wird nicht die rechtlich unselbständige Gesellschaft Arbeitgeberin, die Arbeitgeberstellung fällt vielmehr den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu (vgl. BAG, Urt. v. 06.07.1989 - 6 AZR 771/87 = NJW 1989, 3034).
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